Friedenspreisträger 2014

Der Stuttgarter Friedenspreis der AnStifter geht 2014 an den Whistleblower Edward Snowden.

Laudatio auf „Edward Snowden“
Von Ines Pohl, Chefredakteurin der taz

Sehr geehrte Damen und Herren,

We only have the rights that we protect“.

Dieser Satz stammt aus einem Interview der Zeitung The Nation mit … Edward Snowden.

Liebe Anstifter, Liebe Anstifterinnen!

Vielen Dank für Eure Einladung, hier in Stuttgart einen Mann zu ehren, der uns allen einen neuen Blick auf die Machenschaften der Geheimdienste eröffnet hat, die unsere Freiheit und Privatsphäre bedrohen. Ich kann mir im Moment kaum einen besseren Würdigungsort in Deutschland vorstellen für den derzeit bekanntesten Anstifter zum Widerstand gegen die Inszenierungen der Macht – keinen passenderen Ort als Eure Stadt, liebe Anstifter: Stuttgart.

Stuttgart, die Stadt, die bis heute ihren Protest auf die Straße trägt – gegen einen von vielen nicht gewollten Protzbahnhof. Hier wurden friedliche Demonstrationen immer wieder mit völlig unverhältnismäßiger Polizeigewalt beantwortet. Leider.

Der Preis der Freiheit ist hoch. Überall, in jedem Land der Welt. In Diktaturen natürlich unvergleichlich höher als in Demokratien. Nun wissen wir aber auch, dass in den Vereinigten Staaten, dem Land, das uns Deutschen aus vielerlei historischen Gründen als das gelobte land of the free, home of the brave so nahe stand – dass sich in den USA ein hinterlistiger Überwachungsstaat mit Hilfe seiner Geheimdienste etabliert hat, der die Angst seiner Bürger nach 9/11 instrumentalisiert, um Kontrollmechanismen zu etablieren, die man manchmal lieber für Science Fiction halten würde …

Es geht um handfeste ökonomische Interessen, zum Beispiel von Telefongesellschaften, aber nicht nur. Und es geht um imperialistische Strategien von großer Tragweite.

Wir wissen all dies nur, weil Edward Snowden bereit war, den steinigen Weg des whistleblowers zu gehen.

Wer ist dieser Mann, dem die Vereinigten Staaten den Prozess machen wollen – als Landesverräter? „I go by Ed“, so stellt er sich vor in Gesprächen. Und er sagt über sich: „I am an indoor cat, a computer guy. I don’t go out and play football and stuff – that’s not me. I want to think, I want to build, I want to talk, I want to create.”

„I have a bed for Ed“, stand auf Plakaten, die viele in Deutschland in ihre Fenster hängten als diskutiert wurde, ob Deutschland Edward Snowden Asyl gewähren könnte. Viele BürgerInnen hätten ihm sehr gern Asyl gegeben. Und er wirkt auch noch so ehrlich! Ein Geheimdienstmann dem man vertrauen kann … seit seinem Ausstieg. Wegen seines Ausstiegs.

There’s definitely a deep state. Trust me, I’ve been there”, sagt Snowden . Es gibt also in den USA einen Staat innerhalb des Staates, in dem die Geheimdienste und das Militär regieren und nicht die gewählten Vertreter der Demokratie. Snowden hat die Beweise veröffentlicht.

Our Ed hatte als IT- Sicherheitstechniker und als System Administrator Zugriff auf alle Dokumente des inneren Kreises, dem Kernbereich der National Secret Agency, die offensichtlich eine umfassende, lückenlose Überwachung aller Bürger anstrebt – und in erschreckendem Ausmaße schon praktiziert.

Liebe Anstifter, Liebe Stuttgarter – mich persönlich verbindet sehr viel mit den Vereinigten Staaten. Ich habe dort studiert, meine Frau ist Amerikanerin – und ich habe dieses Land immer geliebt für seine erstaunlichen Möglichkeiten und seinen Mut, einzustehen für die Rechte und Freiheiten des Individuums. Auch gegen den Staat. Auch gegen staatliche Interessen. Und nun also: das Ende der nordamerikanischen Fahnenstange soll das Ende der Freiheit sein? Das Ende der Privatsphäre?

Das wird von uns abhängen. Von uns als Weltbürger und Weltbürgerinnen. Vielleicht hat der Widerstand gegen die Überwachungsstrategien des US-Imperiums gerade erst begonnen – begonnen Kreise zu ziehen, die weit hinausgehen über das kleine Grüppchen der Internet-Freaks und nerds, die zu Hause sind in der Welt des Internets mit all seinen technischen Raffinessen und Möglichkeiten.

Wenn wir heute Edward Snowden feiern als einen Kämpfer für die Freiheit, dann ehren wir mit ihm noch vier andere Menschen, ohne die seine Veröffentlichungen der Überwachungswelt in der wir längst leben gar nicht möglich gewesen wäre. Widerstand und Rebellion gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung braucht letztlich immer beides: den Mut des Einzelnen, aufzustehen, sich dem Diktat der Mächtigen zu verweigern und dann – teamwork. Noch so eine Errungenschaft der demokratischen Ideale, die kaum ein Land so befördert und vorangetrieben hat wie die USA.

Auch das Team hinter, um Ed Snowden herum wird in die Geschichte eingehen:

Bradley Chelsea Manning, der US-Soldat, inzwischen zur Frau geworden, die, damals noch als Mann, einige der Kriegsverbrechen der US-Armee an irakischen Zivilisten öffentlich machte und dies nur tun konnte, weil sie Zugang zu geheimen Filmaufzeichnungen und Dokumenten hatte. Manning wiederum hätte dies nicht tun können ohne die technische und strategische Hilfe von Julian Assange, dem Gründer von Wikileaks. Laura Poitras, die Journalistin und Dokumentarfilmerin, war der erste Mensch, der begriff, welche Brisanz diese E-mails hatten, von jenem Citizenfour (so der Tarnname von Ed Snowden), dem sie nun ihren dritten Film zu den Machenschaften der amerikanischen Militärs und Geheimdienste gewidmet hat. Sie hat seinen Weg, ihren gemeinsamen Weg, filmisch dokumentiert und ihm damit auch ein sehr liebevolles und faires Denkmal gesetzt – als Politaktivist und als Persönlichkeit, die besticht durch ihre souveräne Ehrlichkeit und Geradlinigkeit. Und schließlich war und ist da Glenn Greenwald, der Guardian Journalist, der mit höchster Präzision und Professionalität das timing bestimmte und die Choreographie der publizistischen Aufarbeitung von Snowdens Geheimdokumenten.

Diese vier, diese four citizens haben mit ihrer Vorarbeit, ihrer Unterstützung und ihrem know how die enorme publizistische Wirkung der Aufdeckungen von Edward Snowden überhaupt erst möglich gemacht.

Ladies and Gentlemen – Chelsea Manning sitzt im Gefängnis; Julian Assange lebt seit zwei Jahren in der Botschaft von Ecuador, eingesperrt; Edward Snowden sitzt in Russland fest; Laura Poitras und Glenn Greenwald werden vermutlich nie wieder in ihrem Leben nicht überwachte Schritte tun können. Peter Maas hat für das Magazin der New York Times ein wunderbares Porträt über Laura Poitras geschrieben, dessen abschließenden Satz ich Ihnen hier gern vorlesen möchte: „Das größte Paradox ist es natürlich“, schreibt Peter Maas, „dass alle ihre Anstrengungen und Mühen, die staatliche Überwachung zu verstehen und aufzudecken sie nun wahrscheinlich für ihr restliches Leben zu eben dieser Überwachung verdammt haben.“

Laura Poitras selbst sagte im Interview zu Peter Maas: „Unser Leben wird nie wieder so sein wie vorher. Ich weiß nicht, ob ich jemals wieder irgendwo leben kann mit dem Gefühl, dass ich so etwas wie eine Privatsphäre habe. Das könnte einfach unwiderruflich und komplett vorbei sein.“

Das, meine Damen und Herren, gilt natürlich um so mehr für Edward Snowden, den Geheimdienstuntreuen selbst. Aber ich möchte diese vier anderen Musketiere der Investigation, gemeinsam mit der Ehrung für Snowden, in Ihr Bewusstsein rücken, weil ihre unglaublich gelungene Choreographie der publizistischen Enthüllungsskandale höchste Achtung und Ehre verdient. Und ich glaube, dies ist sehr im Sinne unseres Helden des Tages:

Es geht nicht um mich, um meine Persönlichkeit“, sagt Edward Snowden in Poitras Dokumentarfilm „Citizenfour“. „Es geht um die Sache, um das, was uns gerade genommen werden soll – die intellektuelle Freiheit. Die Freiheit zu denken, was wir wollen. Unzensiert und in einer geschützten Privatsphäre.“

Um diese Freiheit wirklich schützen zu können, brauchen wir eine Teamarbeit auf höchstem Niveau. Die neuen Medien und das weltumspannende Internet mit seinem Januskopf der grandiosen Freiheit und der infamen Kontrolle durch Staat, Militär und Wirtschaftskonzerne haben unsere Weltwahrnehmung in den letzten Jahren massiv verändert.

Die Schattenseiten dieser neuen Welt aufzudecken – dafür gebührt Edward Snowden und seinen MitstreiterInnen unser aller Dank.

Whistleblower sind mehr als nur klassische Informanten. Edward Snowden ist im vollen Bewusstsein der geplanten Strafverfolgung für seinen Geheimnisverrat an die Öffentlichkeit gegangen. Er riskiert sein Leben. Seine Bewegungsfreiheit. Sein Privatleben. Und warum? Aus Gewissensgründen, aus Liebe zur Freiheit.

Edward Snowden konfrontiert uns alle aber auch mit einer Grundfrage, die so alt ist wie die Welt, sich aber heute unter anderen Vorzeichen, in anderer Gestalt, in den Gefahren einer hoch modernen Technologie zeigt:

Wie weit gehen wir selbst – für die Wahrheit?

Welchen Preis sind wir bereit zu zahlen für ausgesprochene, aufgezeigte Wahrheiten, die uns gegebenenfalls auf die Liste der sogenannten Landesverräter befördern?

Ich persönlich frage mich auch: Welche neue Verantwortung kommt auf mich, auf uns als Journalisten zu – in Zeiten der Überwachung und der allseits geforderten Transparenz? In London wurde das Büro des Guardian auf den Kopf gestellt – in antiquierter old school Geheimdienstlogik bestand man auf der Zertrümmerung der Festplatten … als gäbe es nicht längst Kopiermedien! Aber gerade, da wir als JournalistInnen auch einen größeren Schutz im Namen der Pressefreiheit genießen als viele andere, stehen wir auch in einer großen Pflicht und Verantwortung, mutigen Menschen wie Edward Snowden mit unserem publizistischen Wissen und der ganzen Stärke unserer Medien zur Seite zu stehen.

Liebe AnstifterInen, ich möchte noch auf ein weiteres Paradoxon eingehen:

Ihr verleiht Edward Snowden heute einen Friedenspreis. Vielleicht ist Euch aufgefallen, dass ich bisher das Wort „Freiheit“, ja, aber das Wort „Frieden“ noch kein einziges Mal erwähnt habe in meiner Verbeugung vor Snowdens unzweifelhaften Verdiensten für die Aufklärung der Öffentlichkeit.

Als Journalistin muß ich sagen: Auch wenn Snowden der NSA einen Super-GAU beschert hat … die skandalösen Enthüllungen wurden letztlich, wie alle anderen Angriffe von „Feinden“, sehr schnell ins System integriert. Shit happens. Für einen Geheimdienst kann es – qua Definition – keine Tabus geben und auch keine moralischen Schranken. Ein Geheimdienst operiert in und mit der Logik des Krieges. Auch in Friedenszeiten.

Ja! Edward Snowden hat jeden Friedenspreis der Welt verdient, weil er uns klar gemacht hat, dass wir schon lange nicht mehr im Frieden leben. Ja! Noch sind wir in Deutschland geschützt vor dem Krieg im eigenen Land. Aber unser Frieden und der Frieden in den USA ist ein Scheinfrieden – erkauft mit vielen Kriegen in anderen Ländern, auf anderen Kontinenten.

Die Freiheit, die wir in Europa heute noch genießen, sie wird immer wieder auch geschützt mit der Bereitschaft einiger Weniger, ihre eigene Freiheit und sogar ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat einer anderen Rebellin für ein freies Amerika.

Erinnern Sie sich noch an Janis Joplin?

Freedom is just another word for nothing left to lose …“

Meine Damen und Herren, wir stehen alle in der Schuld von Edward Snowden und seiner four citizens – in der Bringschuld, uns selbst immer wieder in den Hintern zu treten und unsere Verantwortung zu übernehmen für einen echten Frieden und eine Freiheit, die den Namen wieder verdient. In unserem Denken und in unserem Handeln.

Weitere Aufdeckungen sind in Vorbereitung. Mit dieser Ankündigung endet der Film Citizenfour. Es gibt also noch mehr whistleblower – Menschen, die sich ein Beispiel genommen haben an dem mutigen Aufstand gegen inhumane Praktiken, mit dem Edward Snowden voran gegangen ist.

Liebe Anstifter, auch Ihr mahnt immer wieder die Menschenrechte und den unteilbaren Wert unserer Freiheit an. Es ist schön, dass ausgerechnet Ihr nun den Stuttgarter Friedenspreis übergebt an Edward Snowden, der weltweit so viele Menschen inspiriert hat – und anstiftet zur Rebellion.

Edward – ich danke Dir sehr für diese Erinnerung an das eigentlich

Selbstverständliche, das sich in unseren Zeiten leider nicht mehr von selber versteht. Aber hat es das jemals? Unsere Zeiten bergen vielleicht nur andere Gefahren. Diese Gefahren so genau wie möglich zu kennen ist die Voraussetzung für widerständiges Handeln.

Es stimmt: „We only have the rights that we protect“.

Thank you, Mr Snowden.!

And may you live in peace again … one day.